Ostdeutschland 2020 –
Innovation und Integration in Sachsen-Anhalt

Eröffnet wurde die Tagung mit der Forderung Dr. Evelin Wittichs entschieden und radikal einen anderen Entwicklungspfad Ostdeutschlands zu bestimmen. Während Dr. Klaus Meier, Moderator in Block I der Konferenz, politische Bildung als Aufklärung und als Dialog der Auffassungen von Vertretern kritischer Wissenschaft, Kunst und Politik kennzeichnete, zog Daniela Dahn unmittelbar anschließend ein Resümee aus 15 Jahren deutscher Einheit. Beeindruckend - wie sie es verstand– die Zeit der 1990er Anschlussjahre als komplizierte Ursache – Wirkung - Beziehungen in emotional-künstlerischer, aber dennoch alltagserfahrungsnaher Sprache darzustellen. U.a. hier ihr Vergleich zur Vernichtung des Industriepotenzials in Folge der Weltkriege und der deutschen Einheit auf dem Boden Ostdeutschlands.
„Märkte schaffen ohne Waffen“, so kennzeichnete sie das Vorgehen der westdeutschen Politik und Wirtschaft in diesem Zusammenhang. Die Folge dieser Entwicklung bezeichnete sie als „Bankrott auf hohem Niveau“.
Eine interessante Argumentation leitete sie auch aus Ludwig Erhards Auffassung ab, dass Eigentum die Grundlage für materielle und geistige Unabhängigkeit sei. Mit Blick auf den Osten sprach sie von der größten Enteignungswelle in der jüngeren Geschichte, mit dem Resultat, dass das ostdeutsche Eigentum sich heute größtenteils in westdeutscher Hand befindet. Die 160 größten deutschen Unternehmen haben ihren Sitz in Westdeutschland, wo sie auch ihre Steuern bezahlen. 1/3 des ostdeutschen Verbrauchs wird in Westdeutschland produziert.
Daniela Dahn formulierte:

„Ein Jahr Hartz IV –
Deutschlands Reformirrweg“

In Anlehnung an einen großen Aufruf könnte ich beginnen, Prekarier in Sachsen-Anhalt vereinigt Euch!
Und in der Sprache der Sozialforenbewegung fortsetzen: Ein anderes Land ist nötig, ja möglich!
Aber die Dinge scheinen zu Ernst, zu Ernst die Lage der Betroffenen, zu prekär, nicht ausreichend gefüllt – die Taschen der sogenannten kleinen Leute, nicht ausreichend aber auch gefüllt die Kassen der Kommunen, der Länder, des Bundes. Was tun?! Fragt sich der Sozialbewegte – verharren, verzagen – in der Sachzwang-Logik von Globalisierung verschuldeter Unmündigkeit, der Unmöglichkeit der Politik eine VerfasssungsWirklichkeit im Sinne des Grundgesetzauftrages zu schaffen.
Neuerdings nun merkeln wir uns was hin, stoibern in Bayerns Pfaden, doch vom Westen nicht Neues, der sich selbst tragende Aufschwung lässt auf sich warten, wie die blühenden Landschaften, die nicht einmal von ostdeutschen Leuchttürmen aufgehellt werden. Sollten Sie es denn wirklich? Sollte Sie uns sehen lassen wie die Milliarden-Subventionen West gen Ost wieder aus dem Konsumtionsstandort Ostdeutschland in den Westen zurückfließen samt des auch im Osten erbrachten Solidaritätszuschlages .... So bleibt Arbeit im Westen und der Pendler aus Sachsen-Anhalt steht Früher auf!
Da hilfts auch nichts, daß die Bundesanstalt zur Agentur wurde, Amt bleibt Amt, und wer sich dort nicht anpasst, für den wird auch nicht gesorgt! Da gibt’s dann keine EGZ, ABM, Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung, kein ALG Eins, da biste dann Kunde Zwei – schlechter noch mit ALG Zwei, und wenn du Courage hast, deine Rechte erkämpfst, wenn du kannst, mit Hilfe eines Anwalts ein Sozialgerichtsurteil erstreitest, das deiner Auffassung folgt, dann sitzt das Amt wegen anderer Rechtsauffassung das Urteil aus, und der Kunde der Agentur hat immer noch leere Taschen bis er zum äußersten greift und das Urteil einpfändet, wie erst neulich spätabends in der MDR-Reportage fernsehmedial nachzuvollziehen war.
Und – was macht die Mehrheitsgesellschaft, sie schaut weg, sie nimmt nicht mal zur Kenntnis, denn sie ist diszipliniert, weiß doch jeder Du bist nicht allen, es sind genügend in der Warteschlange. Denn Arbeitslose wollen Arbeit wie die Agentur als sie noch Anstalt hieß werbend bekündetet ....
Bleibt der Königsweg Grundsicherung – in der sozialen Hängematte mit dem vermeintlichen Recht auf Faulheit. Dies wird ihm aber schon verlitten werden, dem Sozialschmarotzer und Betrügern kommen die Detektive der Agentur schon auf die Schliche und die medialen Heilsverkünder der neoliberalen Meinungsmacher werden die Hängematte schon zum Dornenbett verkehren. Wer nichts arbeitet soll auch nichts essen oder zumindest nur auf Gutscheinen oder an Tafeln mildtätiger Spender, Moralisten und Sonntagsredner ...
Allein gelassen auch die vielen Selbstausbeuter, Freiberufler, kleine Selbstständige mit hohen Risiken in der Ich- oder Familien-AG. Wer sichert diesen prekarisierten Unternehmen ihrer eigenen Arbeitskraft die Lebensrisiken Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Rente, und Pflege, wenn das Geld im Binnenmarkt Deutschland immer weniger zirkuliert, weil nicht ausreichend vereinnahmt wird.
Überhaupt nicht tröstlich alles prognostiziert zu haben vor Eintreten der AGENDA 2010 Gesetze des Herrn Hartz. Nicht beruhigend darauf aufmerksam gemacht zu haben vor etwa eineinhalb Jahren, schon damals mit Prof. Roland Roth ...

Was wissen wir Linken voneinander?

Am 14.02.2006 war Genosse Meinhard Meuche-Mäker aus Hamburg im KIZ zu Gast, gut betreut mit hohem Aufwand und hohen Kosten vom KIZ und dem Bildungsverein Elbe-Saale. Leider waren sehr wenige Genossen der Einladung gefolgt.
Unser Gast sprach über die widersprüchliche Entwicklung der PDS im Westen von 1990 bis 2005, eine historisch-wissenschaftliche Analyse mit strategischen Folgerungen für die Formierung einer neuen Linken in Deutschland. Dies sollte auch von der Parteibasis mitgestaltet werden, damit sich die Linke aus Ost und West, Linkspartei und WASG verstehen lernen und eine neue gemeinsame politische Heimat finden mit größerer sozialer Wirkungskraft.
Wenige Stunden vorher hatte ich in der BO Neustadt eine ähnliche Diskussion erlebt, die sich aus dem Beschluss zur Parteireform in Magdeburg ergab.
Könnten wir nicht mit der Bildung von Ortsverbänden mehr für die eigene politische Bildung und für mehr Öffentlichkeitswirkung unserer Politikangebote tun, abgestimmt mit dem KIZ und dem Bildungsverein?
Fragen gibt es genug für die Gegenwart und Zukunft, über Wahlkämpfe hinaus. Wie soll unsere neue linke Partei aussehen, welche programmatischen Eckpunkte sollen unser politisches Handeln und Wirken leiten? Wie wirken wir in unserer Europäischen Linkspartei? Wie entwickeln sich globale Kräfteverhältnisse, in China, Lateinamerika, in Kuba? Reagieren unsere Abgeordneten im Europa-Parlament politisch verantwortungsbewusst, wenn es um die Bewertung Kubas geht?
Diskussionen um solche Fragen würden auch die Öffentlichkeitswirkung unserer Arbeit erhöhen, über die Ortsverbände, BO, IG-AG hinaus in die Wohngebiete. Das könnte auch Werbung sein für neue Mitglieder unserer neuen Linkspartei.
Auf dem Stadtparteitag am 25.02.2006 steht der Beschluss zur Parteireform zur Diskussion und Abstimmung, dafür diese Denkanregungen!